Das KZ Lublin-Majdanek und die Justiz

Konferenz

Die Konferenz „Das KZ Lublin-Majdanek und die Justiz. Polnische, deutsche und österreichische Prozesse im Vergleich – eine Bilanz“ präsentierte die Ergebnisse der zweijährigen Forschungen der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz, von der diese Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Zentrum der Polnischen Akademie der Wissenschaften in Wien organisiert wurde.
Zentrale Aspekte der Konferenz waren der Beitrag der Justiz zur Aufklärung der Verbrechen in Majdanek, die Methoden und die „Effizienz“ der Strafverfolgung in Polen, Deutschland und Österreich vor dem Hintergrund der jeweiligen Rechtslage sowie der politisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Den Prozessen der unmittelbaren Nachkriegszeit in Polen sowie der 1970er und 1980er Jahre in Deutschland (v.a. der Düsseldorfer Majdanek-Prozess von 1975 bis 1981) mit mehreren Höchsturteilen standen in Österreich umfangreiche Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Graz gegenüber, die allerdings zu keiner Anklage führten und in allen Fällen mit der Einstellung des Verfahrens endeten. Das KZ Lublin-Majdanek war dabei eine zentrale „Relais-Stelle“ für den Massenmord der Aktion Reinhardt unter dem Kommando des österreichischen SS- und Polizeiführers Lublin Odilo Globocnik. In die Verbrechen waren auch österreichische Staatsangehörige, der in Lublin stationierten SS- und Polizeieinheiten sowie der Lagerwache und Kapos des Konzentrationslagers involviert. Im Zuge der 2007 eingeleiteten Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen die ehemalige Aufseherin des KZ Majdanek, Erna Wallisch, die nach dem Tod der Beschuldigten im Februar 2008 eingestellt worden waren, wurde erneut die Frage der Beteiligung österreichischer Tatverdächtiger an den Verbrechen in Majdanek evident. Im Gegensatz zu Auschwitz und Mauthausen – den anderen beiden Konzentrationslagern, in denen Österreicher einen relevanten Teil der Wachmannschaften stellten – wurde zu Majdanek bislang kein österreichisches Strafverfahren mit Urteil abgeschlossen.
Am Vorabend der Konferenz wurde in Form einer Enquete im Rahmen der Wiener Vorlesungen mit ZeitzeugInnen und ExpertInnen die Rolle der Zeugenschaft vor Gericht aus rechtshistorischer und völkerrechtlicher Sicht diskutiert. Dabei wurde die Konfrontation von TäterInnen und Opfern in Gerichtsverfahren aufgrund von NS-Gewaltverbrechen als auch der Umgang mit ZeugInnen in gegenwärtigen Prozessen wegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen thematisiert. Die Enquete fand im österreichischen Bundesministerium für Justiz statt. Im Namen von Frau Bundesminister Dr. Claudia Bandion-Ortner wurden die Gäste von Frau Sektionschefin Dr. Constanze Kren als Gastgeberin begrüßt. Durch ein Grußwort im Namen von Herrn Prof. Dr. Hubert Christian Ehalt wurden die Gäste seitens der Wiener Vorlesungen willkommen geheißen. Teilnehmer der Enquete waren Dieter Ambach, Staatsanwalt im Düsseldorfer Majdanek-Prozess, Hildegard Schlachter, Zeugenbetreuerin im Düsseldorfer Majdankeprozess, Frank Höpfel, Richter beim Jugoslawien-Kriegsverbrechertribunal sowie Gabriele Mischkowski, Fachreferentin für Gender Justice bei "Medica Mondiale" Köln. Weiters wurden zwei Filmeinspielungen präsentiert, in der Danuta Brzosko-Mędryk, Majdanek-Überlebende und Prozesszeugin, Buchautorin sowie Hans Maršálek (Ehrenvorsitzender des österr. KZ-Verbands, ehem. Lagerschreiber des KZ Mauthausen, Zeuge in alliierten und österreichischen Mauthausen-Prozessen und im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher) zu ihren Erfahrungen Stellung nahmen. Moderiert wurde der Abend von Winfried Garscha und Claudia Kuretsidis-Haider, Forschungsstelle Nachkriegsjustiz.
Der darauf folgende Konferenztag fand im Wissenschaftlichen Zentrum der Polnischen Akademie der Wissenschaften in Wien statt. Nach den Begrüßungsworten von Prof. Bogusław Dybaś als Gastgeber sprachen Frau Univ.-Prof. Dr. Irena Lipowicz, vormals Botschafterin der Republik Polen in Österreich, zurzeit polnische Ombudsfrau für Bürgerrechte sowie Univ.-Prof. Dr. Martin F. Polaschek, Vizerektor der Universität Graz und Präsident der Forschungsstelle zu den zahlreich erschienenen Konferenzteilnehmer. Nach einem Einführungsvortrag von Tomasz Kranz, dem Direktor der Gedenkstätte Majdanek, der zum Thema „Der Komplex Lublin-Majdanek. Geschichte und Verbrechen“ sprach, kamen in vier Panels die jeweiligen Methoden und die „Effizienz“ der Strafverfolgung in Polen, Deutschland und Österreich vor dem Hintergrund der jeweiligen Rechtslage sowie der politisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zur Sprache. Ein Überblick über die polnischen Majdanek-Prozesse wurde von Winfried R. Garscha und Andrzej Selerowicz, Forschungsstelle Nachkriegsjustiz gegeben. Über die deutschen Majdanek-Prozesse referierte Claudia Kuretsidis-Haider, Forschungsstelle Nachkriegsjustiz. Im Anschluss daran nahmen Wolfgang Weber, Staatsanwalt im Düsseldorfer Majdanek-Prozess, Elissa Mailänder Koslov, Centre interdisziplinaire d’études et des recherches sur l’Allemagne in Paris sowie Julia Hartung, Forschungsstelle Nachkriegsjustiz, Stellung. Im ersten Österreich betreffenden Panel referierte Univ.-Prof. Dr. Bertrand Perz, Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien über die NS-Verbrechen im Raum Lublin und ihre strafrechtliche Ahndung in Österreich. Siegfried Sanwald, Forschungsstelle Nachkriegsjustiz, nahm zu den Ermittlungen der österreichischen Justiz zum Komplex Lublin-Majdanek Stellung. Im zweiten Österreich gewidmeten Panel referierte Florian Klenk von der Zeitschrift „Falter“ zum „Fall Erna Wallisch“, während Staatsanwalt Viktor Eggert vom Bundesministerium für Justiz über die österreichische Justiz und den Komplex Majdanek referierte.
In der resümierenden Schlussdiskussion zur Veranstaltung, die auf großes Medienecho stieß, wurde u.a. die Notwendigkeit weiterer Forschungen zum Thema NS-Justiz betont.

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